Alinea 87 Parket bij de Hoge Raad 12 oktober 2001

"Nach dieser Vorschrift kommt es darauf an, ob die an den Kläger gezahlten und dessen (...) in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit betreffenden Vergütungen wirtschaftlich gesehen von dem Stammhaus der M -GmbH -Deutschland in der Bundesrepublik oder von deren in der Schweiz gelegenen Betriebstätten getragen wurden. (...) Es ist (...) nicht entscheidend, wer die Vergütungen an den Kläger ausbezahlte oder wer die Vergütung in seiner Buchführung bzw. gegenüber dem Kläger 'abrechnete' (...). Der Steueranspruch beruht auf der Verwirklichung eines bestimmten Besteuerungstatbestandes durch den Arbeitbehmer (hier: durch den Kläger) Entscheidend ist deshalb allein, ob und ggf. in welchem Umfang die vom Kläger in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des Art. 7 DBA-Schweiz 1971 dem Stammhaus (...) in der Bundesrepublik oder deren in der Schweiz gelegenen Betriebstätten zuzuordnen ist und die Vergütung deshalb (ggf. anteilig) wirtschaftlich zu Lasten des Stammhauses oder der Betriebstätte geht. Die entsprechende Zuordnung ist unabhängig von der Verbuchung der Vergütung beim Arbeitgeber, weil es nur auf den vom Arbeitnehmer verwirklichten Besteuerungstatbestand ankommt. Aus diesem Grunde ist es auch entscheidungserheblich, daß die ursprünglich von den Zweigniederlassungen in der Schweiz ausbezahlte Vergütungen später vom Stammhaus (...) erstattet wurden. Ebenso wäre es nicht entscheidend, wenn eine zunächst vom Stammhaus ausbezahlte Vergütung später in der Form einer Kostenumlage auf die ausländische Betriebstätte abgewältzt würde."

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