Citaat | Parket bij de Hoge Raad 31 oktober 2003

Alinea 95 Parket bij de Hoge Raad 31 oktober 2003

Een alinea uit Parket bij de Hoge Raad 31 oktober 2003, ECLI:NL:PHR:2003:AI0346.

'Was ein wesentliches Element der Erfindung ist, ist unter Würdigung des Gegenstandes der Erfindung zu ermitteln. Es ist nicht Voraussetzung für die Wesentlichkeit des Elements, daß für das Element ein sog. Elementenschutz beansprucht werden kann, siehe § 14, Randn. 144. Besteht Elementenschutz, so ist das Angebot oder die Lieferung bereits eine unmittelbare Patentverletzung i.Si. v. § 9. Der in der früheren Praxis entwickelte Begriff der "erfundungsfunktionellen Individualisierung" ist nich geeignet, einen Ansatzpunkt für dat Verständnis des Begriffes "wesentliches Element der Erfindung" zu liefern, denn die beiden Begriffe gehen von einer verschiedenen Gesamtregelung der mittelbaren Patentverletzung aus. Nicht allle Merkmale der Erfindung sind wesentliche Elemente der Erfindung. Merkmale, die für die Verwirklichung der Erfindung von untergeordneter Bedeutung sind, sind keine wesentlichen Elemente der Erfindung. Wesentliche Elemente der Erfindung sind solche Merkmale eines Erzeugnisses, denen für die Verwirklichung der Erfindung mehr als nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Eine für die Anwendung eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, erforderliche Vorrichtung bezieht sich auf das Verfahren als ganzes und somit auf das wesentliche Element der Erfindung als ganzes. Sind mehrere Mittel zur Herstellung eines Erzeugnisses oder zur Anwendung eines Verfahrens notwendig, so ist das Anbieten oder liefern von Mitteln, die für die Herstellung des Erzeugnisses oder zur Anwendung des Verfahrens von untergeordneter Bedeutung sind, keine mittelbare Patentverletzung. Hierzu zählen beispielsweise bei einem Verfahren zur Schädlingsbekämpfung(22) mittels einer überraschend wirksamen chemischen Verbindung die üblichen und deshalb austauschbaren Trägerstoffe, die zwar für die Anwendung des patentierbaren Verfahrens hinter dem Werkstoff völlig zurücktreten. Anders ist es, wenn die wesentliche Bedeutung des Verfahrens auf der Verwendung besonderer Trägerstoffe beruht, die eine größere Wirksamkeit des Verfahrens zu Folge haben.'(23)

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