Onder 4.12 Parket bij de Hoge Raad 25 februari 2014

Der Begriff “ zahlen ” ist weit auszulegen und schließt sämtliche Formen der Erfüllung des Dividendenanspruchs ein (…) Er ist eine “für viele Staaten akzeptable Formel” die den Vorrang der Gewinnausschüttung einer Gesellschaft in einem Staat und des Zuflusses der Gewinne beim Gesellschafter im anderen Staat umschreiben soll. Wenn der MA-komm. den Begriff als synonym mit “zur Verfügung stellen” bezeichnet (…), so stellt er damit klar, dass äußerlich abweichende, aber wirtschaftlich ähnliche Vorgänge an dieser Stelle nicht ausgegrenzt werden sollen (diese Funktion hat der Dividendenbegriff des Abs. 3 (…)). Wenn die deutsche Fassung des MA-komm. in diesem Zusammenhang von “Geldmitteln” spricht, so ist das enger formuliert, als er gemeint sein kann. Denn es ergäbe keinen Sinn, dem Quellenstaat zwar in Abs. 3 das Recht zur Bestimmung des Dividendenbegriffs und damit auch zur Einbeziehung z.B. von verdeckten Gewinnausschüttungen zuzugestehen (…), dann aber bestimmte Arten von verdeckten Gewinnausschüttungen, bei denen keine Geldmittel fließen, als nicht “gezahlt” anzusehen und so aus Art. 10 herauszunehmen. Die in der englischen und französischen Originalfassung des MA-komm. verwendeten Ausdrücke “funds” bzw. “fonds” sind in der Tat auch weiter. Der Begriff “zahlen” ist demgemäß im Rahmen der Subsumtion unter Art. 10 als unselbständiges Anhängsel des Dividendenbegriffs zu verstehen: Zahlung ist die Zuwendung jeden Vorteils, der nach Abs. 3 als Dividende zu qualifizieren ist. So verstanden sagt der Begriff “zahlen” auch nichts über den Kreis der Personen bzw. Rechtsträger aus, der als Dividendenempfänger bzw. Nutzungsberechtiger Rechte aus Art. 10 herleiten kann (…). Damit erfassen die MA einen weiteren Bereich als häufig der Begriff Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des innerstaatlichen Steuerrechts. Soweit der Quellensteuerabzug nach nationalem Recht an engere Voraussetzungen gebunden ist (wie etwa nach deutschem Recht bei verdeckten Gewinnausschüttungen an einen ausländischen Gesellschafter), müssen für den Quellensteuerabzug die jeweiligen Voraussetzungen des innerstaatlichen Steuerrechts gegeben sein, da DBA keine Steuerpflichten, somit auch keine Verpfichtung zur Einbehaltung von Steuern, begründen, sondern lediglich nach nationalem Recht bestehende Verpflichtungen einschranken

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