Citaat | Parket bij de Hoge Raad 7 juli 2016

Onder 8.22 Parket bij de Hoge Raad 7 juli 2016

Een alinea uit Parket bij de Hoge Raad 7 juli 2016, ECLI:NL:PHR:2016:787.

Gem. Art. 5 Abs. 5 muss die handelnde Person mit “vollmacht” ausgestattet sein. Diese setzt einerseits die Übertragung durch Rechtsgeschäft oder Gesetz und anderseits das Tätigwerden für einnen andere voraus, dem die Handlungen zugerechnet werden. Dementsprechend müssen Vertreter und Vertretener personenverschieden sein. Daher kann ein Einzel-unternehmer im Quellenstaat auch bei dauerhaftem Tätigwerden kein Besteuerungsrecht desselben begründen, sofern er dort nicht durch eine feste Geschäftseinrichtung tätig wird. Wegen ihrer Transparenz (…) gilt nichts anderes für den zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter einer Personengesellschaft. Soweit für diese Ansicht auf die Formulierung in Art. 5 Abs. 5, nach der die “person … für das Unternehmen tätig” sein muss verwiesen wird, sollte jedenfalls seit erastmaliger Definition des Begriffs “Unternehmen” in Art. 3 Abs. 1 Buchst. C. OECD-MA 2000 bedacht werden dass der Vertreter nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 5 nicht für eine andere Person (in Form des Unternehmers) sondern nur für die *unternehmensprägende) Geschäftstätigkeit als solche tätig sein muss. Hierzu ist aber auch ein Einzelunternehmer fähig. Im Ergebnis ist daher die Personenverschiedenheit von Prinzipal und Vertreter entscheidend.

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